1. Geltungsbereich/ Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Shopbetreiber/Verkäufer/Leistungserbringer

Fluchtplan 24 GmbH, Königsbrücker Landstr. 21, 01109 Dresden

(im Folgenden auch „wir“, „uns“, „Verkäufer“, „Leistungserbringer“,„fluchtplan24.de“)

und dem Kunden (nachfolgend auch „Kunde“, „Käufer“, „Besteller“, „Auftraggeber“ „Dienstleistungsnehmer“) im Hinblick auf Bestellungen und Aufträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung/des Aufrages durch den Kunden aktuellen Fassung.

(2) Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(4) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine Unterscheidung vorgenommen wird. Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Für einzelne Dienstleistungen gelten ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Sonderbedingungen, z.B. für den Fluchtplan24-Erstellservice. Alle für Fluchtplan24.de formulierten Sonderbedingungen sind in der Anlage dieser AGB’s zu finden und gelten bei Vertragsabschluss entsprechend als mit vereinbart.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Waren- und Dienstleistungspräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen oder Dienstleistungen zu beauftragen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden bzw. die Dienstleistungserbringung beginnen. Ausnahme: bei Zahlung mit PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

(5) Unterbreiten wir per E-Mail ein Angebot zum Verkauf von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, so kommt ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag mit Annahmeerklärung durch den Besteller/Auftraggeber zustande.

3. Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fluchtplan24 GmbH, Königsbrücker Landstr. 21, 01109 Dresden

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Vertragsgegenstand (Leistungsumfang)

4.1 Leistungsumfang

(1) Ist der Vertragsgegenstand Handelsware, so gilt die Produktbeschreibung im abgegebenen Angebot (Prospekt, Online-Shop, schriftliches Angebot).

(2) Ist der Vertragsgegenstand eine zu erfüllende Dienstleistungstätigkeit, so gilt die Leistungsbeschreibung im abgegebenen Angebot (Prospekt, Online-Shop, schriftliches Angebot).

(3) Weitergehende Haltbarkeits-, Beschaffenheits- und / oder Erfüllungsgarantien hat der Leistende dem Käufer gegenüber nicht abgegeben.

4.2 Leistungszeit, Nachfrist, Leistungsort

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit bei Dienstleistungen setzt die Abklärung aller Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers (vollständige Bereitstellung der zur Erfüllung erforderlichen und ggf. nachgeforderten Unterlagen etc.) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

(3) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Dresden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Preis/Versand

(1) Alle Preise im Online Shop Fluchtplan24.de, verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand von Ware erfolgt per Postversand an die vom Kunden angegebene Adresse. Digitale Produkte werden per E-Mail versandt bzw. lassen sich über einen bereitgestellten Download-Link selbstständig durch den Käufer herunterladen. Das Versandrisiko trägt fluchtplan24.de, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.

5.2 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise auf Rechnung oder über den Zahlungsdienstleister Paypal. Mittels Paypal können auch ohne dortige Registrierung die Zahlungswege Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift gewählt werden (Paypal PLUS).

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bei der Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes beim Verkäufer maßgebend

(3) Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % (gegenüber Unternehmern 8 % ) über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, kann eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet werden, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

(4) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.3 Aufrechnung

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5.4 Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist vorleistungspflichtig.

(2) Ist der Kunde Unternehmer ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Bestellers stammt aus demselben Verhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(4) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Ist mit der Lieferung die Gewährung eines oder mehrerer Nutzungs- oder Lizenzrechte an den Besteller verbunden, so können diese bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag durch schriftliche Mitteilung des Verkäufers an den Besteller ausgesetzt werden. Der Besteller ist dann zur Verwertung nicht berechtigt und muss bei Verstößen mit Sanktionen rechnen.

7. Leistungsstörungen

7.1 Annahmeverzug

(1) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.2 Lieferverzug

(1) Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung maximal in Höhe von 3 % des Lieferwertes.

(2) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

8. Verjährung

8.1 Schadensersatzansprüche

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

8.2 Zahlungsansprüche

Zahlungsansprüche des Verkäufers verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Verjährungsbeginns gilt § 199 BGB.

9. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen

9.1 Voraussetzungen der Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat.

(3) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Das gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.

9.2 Gewährleistungsfrist

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Gegenständen 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

(2) Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes.

(3) Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(5) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Dieses gilt nicht, wenn der Verkäufer grob schuldhaft gehandelt hat oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleibt unberührt.

9.3 Gewährleistungsrechte

(1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(2) Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.

(3) Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen.

(4) Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(5) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

9.4 Haftung

(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.

(3) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

(5) Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(6) Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

(7) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10. Datenschutz/Newsletter

(1) Informationen zu den auf unserer Internetpräsenz in Verwendung befindlichen Tracking-Technologien, der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu Ihren Rechten und weiteren datenschutzrelevanten Themen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Unser Newsletter für Bestandskunden:

Im Zuge Ihrer Bestellung bei fluchtplan24.de (Kauf einer Ware oder Beauftragung einer Dienstleistung) haben Sie Ihre E-Mail-Anschrift angegeben. Wir möchten Ihnen unseren Newsletter zusenden, der ausschließlich eigene Angebote zu ähnlichen Waren und Dienstleistungen enthält, sofern Sie der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für diese Zwecke nicht widersprochen haben.

Sie können den Text der nachstehend von Ihnen eingeholten und zu erteilenden Einwilligung jederzeit über eine E-Mail an unsere E-Mail-Anschrift an eine von Ihnen bestätigte E-Mail-Anschrift abrufen und Sie können außerdem der Verwendung Ihrer E-Mail-Anschrift für diese Zwecke jederzeit widersprechen, also den Newsletterbezug abbestellen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Diese beiden Hinweise werden wir in jedem unserer Newsletter wiederholen.

Ferner können Sie diese Einwilligung auch jederzeit frei, ohne Begründung, durch entsprechende Erklärung durch eine E-Mail an unsere E-Mail-Anschrift mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; Sie erhalten auch in diesem Falle dann diesen Newsletter nicht mehr.

Sie willigen mit folgender Erklärung darin ein, dass wir Ihre E-Mail-Anschrift für die Versendung unseres Newsletters nutzen dürfen:

Einwilligung

Ja, ich möchte von der Firma Fluchtplan24 GmbH Dresden regelmäßig Angebote über das Themengebiet Flucht- und Rettungsplan/Feuerwehrplan per E-Mail erhalten. Diese Einwilligung in die Nutzung meiner E-Mail-Adresse zu diesem Zwecke durch die Firma Fluchtplan24 GmbH kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Mit jedem Newsletter werde ich auf mein Recht zum Widerruf hingewiesen sowie darauf, wo ich ihn einlegen kann.

11. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1 Gerichtsstand

(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.

(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt.

(3) Gleiches gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(5) Im übrigen (insbesondere gegenüber Verbrauchern) gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

12.2 Rechtswahl

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

(3) Dieses gilt nicht, soweit gem. Art. 29 EGBGB spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Rücktritt

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält.

(2) Der Kunde wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informiert und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

13.2 Wechsel des Vertragspartners

(1) Der Verkäufer behält sich vor, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf dritte Firmen zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Vertragsübertragung ein Rücktrittsrecht zu.

Fluchtplan24 GmbH | Stand: 17.02.2021

Anlage

Sonderbedingungen Fluchtplan24-Erstellservice

als Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluchtplan24 GmbH mit Sitz in Dresden vom Stand 17.02.2021

1. Einleitung

(1) Wir bieten einen Erstellservice für Flucht- und Rettungspläne sowie Feuerwehrpläne an. Als Feuerwehrpläne sind hier die grafischen Bestandteile Übersichtsplan, Geschossplan und Sonderplan gemeint.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche und institutionelle Kunden (z.B. Unternehmen, Selbstständige, Kommunen, Verbände, Vereine, etc.).

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vollumfänglich und werden durch diese Sonderbedingungen ergänzt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Neuzeichnung von Plänen

(1) Der Auftraggeber liefert der Fluchtplan24 GmbH einen bemaßten Grundriss bzw. eine bemaßte Grundrissskizze des zu zeichnenden Gebäudes oder Gebäudeteils. Diese(r) muss lesbar sein.

(2) Wir stellen nach Beauftragung eine Checkliste bereit, welche durch den Auftraggeber lesbar ausgefüllt als Scan per E-Mail zurückgesandt werden muss. Darin werden relevante Informationen für die Zeichnung des Flucht- und Rettungsplans bzw. Feuerwehrplans abgefragt. Ergänzend sind Standorte/Positionen (z.B. bei Flucht- und Rettungsplänen das Inventar für Brandmeldung/ Brandbekämpfung/Erste Hilfe, Fluchtwege, Aushang, etc.) in der Grundrissvorlage zu vermerken. Die Checkliste enthält eine Anleitung zum genauen Vorgehen.

(3) Produktbeschreibung, Lieferzeiten und Konditionen sind dem unterbreiteten Angebot zu entnehmen.

(4) Fluchtplan24.de zeichnet die Pläne ohne fachqualifizierte Prüfung für den Auftraggeber gem. dessen Angaben und liefert diesen innerhalb der genannten Lieferzeit aus. Die gelieferten Auftragsunterlagen des Bestellers (Grundrisse, Skizze, Markierungen, Angaben der Checkliste) sind als Weisungen an den Auftragnehmer zu verstehen.

(5) Die Auslieferung erfolgt digital per E-Mail als PDF und, sofern gesondert beauftragt, ausgedruckt mit passender Aushanglösung via Post- oder Paketversand.

2.2 Aktualisierung von bestehenden Plänen

(1) Der Besteller liefert dem Auftragnehmer einen bestehenden Flucht- und Rettungsplan bzw. Feuerwehrplan und teilt die einhergehenden Änderungswünsche durch Beschreibung/Skizze mit.

Im Übrigen gelten die Absätze 2-5 des Punktes 2.1 dieser Sonderbedingungen.

3. Zufriedenheitsgarantie

(1) Wir geben gegenüber dem Besteller für die gelieferten Visualisierungen die folgende Zufriedenheitsgarantie ab:

„Ihre Zufriedenheit liegt uns am Herzen! Sollte trotz größter Sorgfalt und Präzision ein gelieferter Flucht- und Rettungsplan bzw. Feuerwehrplan nicht den eingereichten Vorgaben entsprechen oder Fehler enthalten, dann haben Sie Anspruch auf eine kostenlose und schnelle Nachbearbeitung. Bitte zeigen Sie uns dies innerhalb von 7 Kalendertagen nach Auslieferung an.“

(2) Die Zufriedenheitsgarantie umfasst die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers anhand der mit Bestellzeitpunkt vom Besteller bereitgestellten Vorlagen/ Unterlagen/ Weisungen. Sie garantiert eine kostenfreie und zügige Nacharbeit bei Fehlern.

(3) Durch den Besteller nachträglich mitgeteilte Wünsche und Weisungen können im Zuge der Zufriedenheitsgarantie nur berücksichtigt werden, wenn die Übermittlung vor Bearbeitungsbeginn erfolgte und die Rechtzeitigkeit vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden ist.

4. Abnahme/Prüfung/Haftung

(1) Die Dienstleistung umfasst lediglich die Zeichnung eines Flucht- und Rettungsplanes bzw. Feuerwehrplanes anhand der vom Besteller mitgeteilten Gegebenheiten und Vorgaben. Es erfolgt, sofern nicht gesondert beauftragt, keinerlei Beratung zum Thema Brand- und Arbeitsschutz. Eine Objektbegehung findet nicht statt. Der Besteller hat vollumfänglich dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechend qualifizierte Person (z.B. Brandschutzbeauftragter) den gezeichneten Flucht- und Rettungsplan bzw. Feuerwehrplan prüft und abnimmt sowie im Einklang mit den Bedingungen vor Ort und etwaigen behördlichen Vorgaben betrachtet. Die finale Abstimmung von Feuerwehrplänen mit den zuständigen Brandschutzbehörden/Feuerwehren obliegt alleinig dem Auftraggeber.

(2) Der Auftraggeber hat innerhalb von 7 Kalendertagen nach Auslieferung einmalig kostenfreien Anspruch auf einen Korrekturlauf. Dazu teilt er dem Auftragnehmer seine Änderungswünsche bzw. die Korrekturanforderungen des prüfenden Brandschutzbeauftragten inkl. Änderungsskizze gesammelt per E-Mail mit.

(3) Nach Umsetzung aller Änderungen des Korrekturlaufes gem. Abs. 2 und Auslieferung der korrigierten Version hat der Besteller diese innerhalb von 7 Kalendertagen zu prüfen.

(4) Der Besteller kann daraufhin weitere Korrekturläufe beauftragen. Diese werden, sofern bei Beauftragung nicht anders vereinbart, nach gültiger Preisliste abgerechnet.

(5) Der fertige Flucht- und Rettungsplan bzw. Feuerwehrplan, ganz gleich ob Erstauslieferung oder Auslieferung im Zuge eines erfolgten Korrekturlaufes, gilt nach Ablauf von 7 Kalendertagen nach Lieferung vom Besteller als abgenommen, sofern der Besteller innerhalb dieser Frist keine Korrekturen gem. Abs. 2 bzw. weitere Korrekturen gem. Abs. 5 beauftragt.

(6) Spätere Änderungen/Korrekturen (z.B. aufgrund baulicher Veränderungen am Objekt) können gem. gültiger Preisliste beauftragt werden.

(7) Wird ein gelieferter Flucht- und Rettungsplan vor Ablauf der gem. Abs. 5 genannten 7-Kalendertage-Frist vom Besteller ausgehangen, so gilt er ab dem Zeitpunkt des Aushangs als abgenommen.

(8) Hinsichtlich der Haftung gelten die Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Urheberrecht/ Leistungsschutzrechte

(1) Der Besteller erhält von der Fluchtplan24 GmbH ein zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht an den gelieferten Flucht- und Rettungsplänen bzw. Feuerwehrplänen.

(2) Eine Übertragung, z.B. an den neuen Eigentümer bei Objektübergang, ist dem Auftraggeber gestattet.

(3) Eine Vervielfältigung des Flucht- und Rettungsplanes bzw. Feuerwehrplanes sowie Weitergabe der physischen oder digitalen Kopien ist dem Auftraggeber gestattet.

(4) Die gelieferte Datei sowie die gelieferte Grafik darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht dazu verwendet werden, dass diese von Wettbewerbern der Fluchtplan24 GmbH eingelesen, weiterverarbeitet oder geändert werden. Entsprechende Eigenmaßnahmen des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

(5) Die gewährten Rechte aus den Absätzen 1-3 können bei Zahlungsverzug des Auftraggebers an die Fluchtplan24 GmbH bis zur Begleichung aller Forderungen aus Lieferverträgen durch schriftliche Mitteilung ausgesetzt werden. Der Auftraggeber ist dann zur Verwertung nicht berechtigt und muss bei Verstößen mit Sanktionen rechnen.

(6) Bei Aktualisierungsaufträgen für Flucht- und Rettungspläne sowie Feuerwehrpläne gem. Punkt 2.2 erfolgt durch die Fluchtplan24 GmbH keine gesonderte Prüfung, ob die vom Auftraggeber bereitgestellten Ursprungsdaten zur Aktualisierung mit Urheber- oder leistungs-schutzrechten von Dritten belegt sind. Der Auftraggeber stellt vor Beauftragung der Fluchtplan24 GmbH sicher, dass, sofern erfor-derlich, eine entsprechende Erlaubnis eines dritten Urhebers zur Weiterverarbeitung ge-nutzter Daten erteilt wurde und kann dies bei Bedarf jederzeit auf geeignetem Wege nach-weisen.

6. Schlussbestimmungen

(1) Sollten sich einzelne Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Sonderbedingungen widersprechen, so haben für die betreffenden Punkte die Regelungen in diesen Sonderbedingungen Vorrang.

Fluchtplan24 GmbH | Stand: 17.02.2021